De-Minimis Maßnahmenkatalog 2019

De-Minimis 2019: Mietkaufvertrag

Im Rahmen des De-Minimis Förderprogramm des BAG spielen Mietkaufverträge, beispielsweise für die Anschaffung einer neuen Sattelzugmaschine, eine große Rolle. Hier haben wir Ihnen Informationen zu längerfristigen Verträgen zusammengestellt.

Bild zum De-Minimis Glossar von Stefan Schweihofer auf Pixabay

Werden Aufwendungen für Mietkaufverträge im Rahmen des Förderprogramms De-Minimis berücksichtigt?

Mietkaufverträge, beispielsweise der Mietkauf eines LKW, einer Sattelzugmaschine oder eines anderen schweren Nutzfahrzeuges aber auch für Fahrassistenzsysteme oder Berufsbekleidung, und alle anderen Deminimis-Maßnahmen aus dem Deminimis Maßnahmenkatalog, sind im Rahmen der Deminimis-Förderung förderfähig.

Mietkaufverträge, bei denen die Anschaffungen der Deminimis-Maßnahme, also bspw. die Investition in ein Fahrassistenzsystem oder ein Telematiksystem, zunächst gemietet werden und später in das Eigentum des Transportunternehmers übergehen, werden bei der Deminimis-Förderung so gestellt wie reine Mietverträge oder ein Leasingverträge

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Welche Ausgaben werden bei Mietkaufverträgen im Rahmen der Deminimis-Förderung berücksichtigt?

Wie im vorangehenden Absatz beschrieben, werden Mietkaufverträge im Rahmen der Deminimis-Förderung langfristigen Verträgen, also wie einem Mietvertrag oder einem Leasingvertrag, gleichgesetzt. Das bedeutet, daß die Netto-Mietkaufraten des Mietkaufvertrags, die vom Transportunternehmer beispielsweise monatlich zu entrichten sind und in den im Deminimis-Zuwendungsbescheid genannten Deminimis-Bewilligungszeitraum fallen, im Rahmen der Deminimis-Förderung förderfähig sind.

Weiter unten lesen Sie, wie die Anschlussraten eines Mietkaufvertrages, die nicht in den Deminimis-Bewilligungszeitraum fallen, behandelt werden und wie Sie vorgehen müssen.

Unser De-Minimis Fördermittelservice

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Deminimis Förderung bei Mietkaufvertrag von Neufahrzeugen mit förderfähiger Sonderausstattung

Wie in den Kapiteln zu den fahrzeugbezogenen Deminimis-Maßnahmen beschrieben, kann die Sonderausstattung eines LKW oder eines anderen schweren Nutzfahrzeuges durch das Deminimis-Förderprogramm bezuschusst werden. Beispiele für fahrzeugbezogene Deminimis-Maßnahmen sind überobligatorische Hilfsmittel zur optimalen Ladungssicherung, der Mietkauf von Kühltrennwänden oder aerodynamische Maßnahmen zur Verringerung des Luftwiderstands.

Die Kosten dieser Sonderausstattung werden im Rahmen der Deminimis-Förderung auf den Gesamtkaufpreis bezogen:

Eine Standklimanlage in einer Sattelzugmaschine oder einem anderen schweren Nutzfahrzeug stellt im Rahmen der Deminimis-Förderung eine Deminimis-Maßnahme zur ergonomischen Gestaltung der Fahrerarbeitsplätze dar.

Beträgt der Kaufpreis einer Sattelzugmaschine, als Grundlage für den Mietkaufvertrag, mit Sonderausstattung beispielsweise 100.000 Euro, netto, und entfallen von diesem Kaufpreis 2.000 Euro auf die Ausstattung mit einer Stand-Klimaanlage (= Deminimis-Maßnahme zur ergonomischen Gestaltung des Fahrerarbeitsplatzes), entspricht der Anteil dieser Sonderausstattung am Kaufpreis 2%.

Für die Deminimis-Förderung eines Mietkaufvertrages bedeutet dies, daß die anteiligen Kosten der Mietkaufrate für die förderfähige Sonderausstattung den förderfähigen Ausgaben entsprechen. In dem Beispiel mit der Standklimaanlage könnten so 2% der monatlichen Netto-Mietkaufrate gemäß Mietkaufvertrag als förderfähige Ausgabe im Rahmen der Deminimis-Förderung angesetzt werden.

Rechenbeispiel für einen Mietkaufvertrag im Rahmen der Deminimis-Förderung

In Zahlen liest sich das Beispiel so:

Gesamtnettopreis Sattelzugmaschine: 100.000 Euro

Netto-Mietkaufrate für die Sattelzugmaschine, gemäß Mietkaufvertrag, monatlich: 1.600 Euro

Nettopreis Standklimaanlage (=förderfähige Sonderausstattung): 2.000 Euro

Anteil förderfähige Sonderausstattung am Gesamtnettopreis: 2%

Monatliche zuwendungsfähige Ausgabe: 1.600 Euro x 2 % = 32 Euro


Alle monatlichen Zahlungen für den Mietkaufvertrag, die in den im Deminimis-Zuwendungsbescheid genannten Bewilligungszeitraum fallen, sind in der jeweiligen Deminimis-Förderperiode förderfähig.

Wird die Sattelzugmaschine beispielsweise im April angeschafft und in diesem Monat die erste Rate des Mietkaufvertrags fällig, können für einen Deminimis-Bewilligungszeitraum vom 1.02. bis zum 31.12. 9 Monate, somit 9 x 32 Euro = 288 Euro, als zuwendungsfähige Ausgabe angesetzt werden.

Wie auf der Seite Berechnung der Deminimis-Förderung beschrieben, beträgt die Deminimis-Förderung 80% der Kosten für eine Maßnahme aus dem Deminimis Maßnahmenkatalog. Die Standklimaanlage wird im Rahmen des Mietkaufvertrages in dieser Deminimis-Förderperiode mit insgesamt 288 Euro x 80% = 230,40 Euro gefördert.

Richtiges Vorgehen bei Mietkaufverträgen im Rahmen Förderprogramms De-Minimis

Mietkaufverträge müssen im Rahmen der Deminimis-Förderung mit dem Formblatt für längerfristige Verträge innerhalb von 5 Monaten nach Zugang des Deminimis-Zuwendungsbescheids dem BAG gemeldet werden. Die Abrechnung der Netto-Mietkaufraten gemäß Mietkaufvertrag kann dann bis zum 28. Februar des auf die jeweilige Deminimis-Förderperiode folgenden Jahres mit dem Deminimis-Verwendungsnachweis erfolgen.

Mietkaufverträge mit Raten in zukünftigen Deminimis-Förderperioden

In der Regel läuft ein Mietkaufvertrag beispielsweise für eine Sattelzugmaschine über mehrere Deminimis-Förderperioden. Die Abrechnung der dem Mietkaufvertrag zugrundeliegenden Mietkaufraten, die in der nächsten Deminimis-Förderperiode liegen, ist im Rahmen der Deminimis-Anschlussförderung möglich.

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Oder springen Sie zum vorangehenden Artikel über die Deminimis-Förderung von längerfristigen Verträgen
oder lesen Sie weiter im nächsten Kapitel über die Deminimis-Definition von schweren Nutzfahrzeugen

Das De-Minimis Glossar: Alphabetisch sortierte Fachbegriffe rund um das Förderprogramm De-Minimis

Unsere folgende Übersicht erweitern wir ständig um neue Begriff.

De-Minimis Begriff
A Abrechnungsbescheid
De-Minimis Antrag
De-Minimis Antragsfrist
De-Minimis Maßnahme Arbeitsschutzkleidung
B De-Minimis Bemessungsgrundlage
De-Minimis Budgetverfahren
D Durchführungsort
E Eigenkapitalnachweis für den gewerblichen Güterkraftverkehr
Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr
EU-Lizenz
F De-Minimis Förderperiode
De-Minimis Fördertopfverfahren
G Gemeinschaftslizenz
Gewerblicher Güterkraftverkehr
H De-Minimis Haltereigenschaft
K Kabotage
L Längerfristige Verträge
M De-Minimis bei Mietkaufvertrag
De-Minimis Maßnahme
S De-Minimis Definition Schweres Nutzfahrzeug
De-Minimis Maßnahme Sicherheitsbekleidung
U De-Minimis Unternehmensbezogener Förderhöchstbetrag
V De-Minimis Verbundunternehmen
De-Minimis Verwendungsnachweis
W Werkverkehr
Z De-Minimis Zulassung zum Stichtag
De-Minimis Zuwendungsbescheid

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