Deminimis Förderung
Informationen zur Deminimis-Beihilfe im Güterkraftverkehr







Das Deminimis Glossar: Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr

Zusammenhang De-Minimis Fördermittel und Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr

Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Deminimis-Fördermitteln ist die Tätigkeit im gewerblichen Güterkraftverkehr oder Werkverkehr. Der gewerbliche Güterkraftverkehr ist erlaubnispflichtig: Es wird eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr benötigt.

Bei der Beantragung der De-Minimis Fördermittel als Unternehmen im gewerblichen Güterkraftverkehr müssen im Deminimis Antrag die Ausstellungsbehörde der Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr sowie die Gültigkeit der Gemeinschaftslizenz bzw. EU-Lizenz angegeben werden.

Der überwiegende Teil des De Minimis Maßnahmenkatalogs ist auf den gewerblichen Güterkraftverkehr ausgerichtet.

Gesetzliche Grundlage für die Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr

Die Pflicht zur Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr ist in § 3 (1) Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) genannt:

§ 3 (1) GüKG

Der gewerbliche Güterkraftverkehr ist erlaubnispflichtig, soweit sich nicht aus dem unmittelbar geltenden europäischen Gemeinschaftsrecht etwas anderes ergibt. Die Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr wird bei der für den Sitz des (Transport-)Unternehmens zuständigen Genehmigungsbehörde eingeholt.



Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr zu erhalten?

Wie in § 3 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) weiter ausgeführt, sind vom Transportunternehmer folgende Nachweise zu erbringen, um eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr beantragen zu können:

Ist die deutsche Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr hinreichend um damit auch Transporte ins und vom Ausland durchzuführen?

Für grenzüberschreitenden Verkehr ist eine Gemeinschaftslizenz bzw. EU-Lizenz notwendig.

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