Das Förderprogramm 2024 als Buch: Unser De-Minimis 2024 Handbuch für das Förderprogramm Umweltschutz und Sicherheit mit hunderten exemplarischen Fördermaßnahmen

Die Antwort der Speditionsexperten auf die Frage: Fördeprogramm Umweltschutz und Sicherheit 2024 - Was wird gefördert?

Gesetzliche Grundlage für die Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr

Die Pflicht zur Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr ist in § 3 (1) Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) genannt:

§ 3 (1) GüKG

Der gewerbliche Güterkraftverkehr ist erlaubnispflichtig, soweit sich nicht aus dem unmittelbar geltenden europäischen Gemeinschaftsrecht etwas anderes ergibt. Die Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr wird bei der für den Sitz des (Transport-)Unternehmens zuständigen Genehmigungsbehörde eingeholt.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr zu erhalten?

Wie in § 3 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) weiter ausgeführt, sind vom Transportunternehmer folgende Nachweise zu erbringen, um eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr beantragen zu können:

• es wurde keine Gewerbeuntersagung ausgesprochen (dies erfolgt durch Beleg aus dem Gewerbezentralregister)
• es dürfen keine Steuerschulden vorliegen (dies erfolgt durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes)
• es dürfen keine Vorstrafen vorliegen (Auszug aus dem Bundeszentralregister)
• die finanzielle Leistungsfähigkeit muss gegeben ist (Eigenkapitalnachweis für Transportunternehmen durch einen Steuerberater)
• die fachliche Eignung zur Führung eines Transportunternehmens muss vorliegen (Nachweis durch einschlägige Ausbildung oder durch die Fachkundeprüfung vor der IHK)

Ist die deutsche Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr hinreichend um damit auch Transporte ins und vom Ausland durchzuführen?

Für grenzüberschreitenden Verkehr ist eine Gemeinschaftslizenz bzw. EU-Lizenz notwendig.

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Das De-Minimis Glossar: Alphabetisch sortierte Fachbegriffe rund um das Förderprogramm De-Minimis

Unsere folgende Übersicht erweitern wir ständig um neue Begriff.

	De-Minimis Begriff
A	Abrechnungsbescheid
	De-Minimis Antrag
	De-Minimis Antragsfrist
	De-Minimis Maßnahme Arbeitsschutzkleidung
B	De-Minimis Bemessungsgrundlage
	De-Minimis Bewilligungszeitraum
	De-Minimis Budgetverfahren
D	Durchführungsort
E	Eigenkapitalnachweis für den gewerblichen Güterkraftverkehr
	Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr
	EU-Lizenz
F	De-Minimis Förderperiode
	De-Minimis Fördertopfverfahren
G	Gemeinschaftslizenz
	Gewerblicher Güterkraftverkehr
H	De-Minimis Haltereigenschaft
K	Kabotage
L	Längerfristige Verträge
M	De-Minimis bei Mietkaufvertrag
	De-Minimis Maßnahme
S	De-Minimis Definition Schweres Nutzfahrzeug
	Selbstfahrende Arbeitsmaschine
	De-Minimis Maßnahme Sicherheitsbekleidung
U	De-Minimis Unternehmensbezogener Förderhöchstbetrag
V	De-Minimis Verbundunternehmen
	De-Minimis Verwendungsnachweis
W	Werkverkehr
Z	De-Minimis Zulassung zum Stichtag
	De-Minimis Zuwendungsbescheid
	De-Minimis Zuwendungsfähige Ausgaben