Das Deminimis Glossar: Durchführungsort

Durchführungsort: Übersicht

Bereits beim Stellen des Deminimis-Antrags innerhalb der De-Minimis-Antragsfrist ist festzulegen, wer antragsberechtigt und wer zuwendungsberechtigt ist, also einen Deminimis-Zuwendungsbescheid erhalten soll.

Handelt es sich um ein Unternehmen, das in sich selbständig ist, stellt dieses den Deminimis-Antrag. Ist das Unternehmen jedoch Teil eines Unternehmensverbunds muss genau überlegt werden, welches Unternehmen der miteinander verbundenen Unternehmen zuwendungsberechtigt ist.

Achtung: Ein solcher Unternehmensverbund liegt bereits bei einer steuerrechtlichen Betriebsaufspaltung vor!

Das Bundesamt für Güterverkehr geht bei verbundenen Unternehmen von einem im Sinne der Deminimis-Fördermittel einzigen förderfähigen Unternehmen aus. Dabei ist das Unternehmen beziehungsweise der Teil des Verbundunternehmens, bei dem die Deminimis Maßnahmen zur Effiziensteigerung, die fahrzeugbezogenen Deminimis-Maßnahmen oder die personenbezogenen De-Minimis-Maßnahmen durchgeführt werden, der sogenannte Durchführungsort im Sinne der Deminimis-Förderrichtlinie.

Durchführungsort: Bestimmung des Unternehmens

Die Deminimis-Maßnahmen können also in einem Unternehmensverbund in einem oder mehreren Duchführungsort(en) durchgeführt werden. In der Mehrheit der Fälle dürfte das jenes Unternehmen sein, das über die Haltereigenschaft der schweren Nutzfahrzeuge am Stichtag für die Zulassung verfügt. (Nicht immer ist das aber der Durchführungsort. Der Fall ist vor der Stellung des Deminimis-Antrags genau zu prüfen.)

Durchführungsort: Kann der Durchführungsort vom antragstellenden Unternehmen abweichen?

In der Mehrheit der Fälle, in denen ein Verbundunternehmen einen Deminimis-Antrag stellt, ist das Mutterunterunternehmen antragsberechtigt.

Mit anderen Worten kann als der Durchführungsort ein anderes Unternehmen aus dem Unternehmensverbund sein also das antragstellende Unternehmen.

Ein Beispiel: Das Ehepaar Schmitz ist Eigentümer der Schmitz GmbH. Die Schmitz GmbH ist wiederum Komplementärin der Schmitz Transport GmbH & Co. KG. Die Schmitz Transport GmbH & Co. KG ist als Spedition und Frachführer mit 11 auf die GmbH & Co. KG angemeldeten LKW tätig.

Der Deminimis-Antrag ist in diesem Fall von der Schmitz GmbH zu stellen. Das mit der Schmitz GmbH verbundene Unternehmen Schmitz Transporte GmbH & Co. KG ist aufgrund der auf sie zugelassenen 11 schweren Nutzfahrzeuge (siehe auch Haltereigenschaft) der Durchführungsort für die Deminimis-Maßnahmen.

Kann der Durchführungsort während der Deminimis-Förderperiode geändert werden?

Im realen Wirtschaftsleben werden unterjährig Fahrzeuge angeschafft oder Investitionen kurzfristig vorgenommen. Innerhalb eines Unternehmensverbunds können Fahrzeuge zwischen den Unternehmen getauscht werden oder Deminimis-Maßnahmen in anderen Unternehmensteilen sinnvoll erscheinen.

Der im Deminimis-Antrag angegebene Durchführungsort ist jedoch für die gesamte Deminimis Förderperiode verbindlich. Erst zu Beginn der neuen Deminimis-Antragsfrist kann im Rahmen eines neuen Deminimis-Antrags ein anderer Durchführungsort ausgewählt werden.

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