De-Minimis 2023: Der De-Minimis Durchführungsort
Im Rahmen des De-Minimis Förderprogramm des BAG
ist der Begriff des Durchführungsortes für verbundene Unternehmen
wichtig. Hier erläutern wir die Hintergründe.
Bild zum De-Minimis Glossar von Stefan Schweihofer auf Pixabay
Der De-Minimis Durchführungsort: Übersicht
Bereits beim Stellen des Deminimis-Antrags innerhalb der De-Minimis-Antragsfrist
ist festzulegen, wer antragsberechtigt und wer zuwendungsberechtigt ist, also einen Deminimis-Zuwendungsbescheid
erhalten soll.
Handelt es sich um ein Unternehmen, das in sich selbständig ist, stellt dieses den Deminimis-Antrag.
Ist das Unternehmen jedoch Teil eines Unternehmensverbunds muss
genau überlegt werden, welches Unternehmen der miteinander verbundenen Unternehmen
zuwendungsberechtigt ist.
Achtung: Ein solcher Unternehmensverbund
liegt bereits bei einer steuerrechtlichen Betriebsaufspaltung vor!
Das Bundesamt für Güterverkehr geht bei verbundenen Unternehmen
von einem im Sinne der Deminimis-Fördermittel einzigen förderfähigen Unternehmen aus. Dabei ist das Unternehmen beziehungsweise
der Teil des Verbundunternehmens, bei dem die
Deminimis Maßnahmen zur Effiziensteigerung,
die fahrzeugbezogenen Deminimis-Maßnahmen
oder die personenbezogenen De-Minimis-Maßnahmen
durchgeführt werden, der sogenannte Durchführungsort im Sinne der Deminimis-Förderrichtlinie.
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De-Minimis Durchführungsort: Bestimmung des Unternehmens
In der Mehrheit der Fälle, in denen ein Verbundunternehmen
einen Deminimis-Antrag stellt, ist das Mutterunterunternehmen antragsberechtigt.
Mit anderen Worten kann als der Durchführungsort ein anderes Unternehmen
aus dem Unternehmensverbund sein
also das antragstellende Unternehmen.
Ein Beispiel: Das Ehepaar Schmitz ist Eigentümer der Schmitz GmbH. Die Schmitz GmbH ist wiederum
Komplementärin der Schmitz Transport GmbH & Co. KG. Die Schmitz Transport GmbH & Co. KG
ist als Spedition und Frachführer mit 11 auf die GmbH & Co. KG angemeldeten LKW tätig.
Der Deminimis-Antrag ist in diesem Fall
von der Schmitz GmbH zu stellen. Das mit der Schmitz GmbH
verbundene Unternehmen
Schmitz Transporte GmbH & Co. KG ist aufgrund der auf sie
zugelassenen 11 schweren Nutzfahrzeuge
(siehe auch Haltereigenschaft) der
Durchführungsort für die Deminimis-Maßnahmen.)
Kann der Durchführungsort während der De-Minimis-Förderperiode geändert werden?
Im realen Wirtschaftsleben werden unterjährig Fahrzeuge angeschafft oder Investitionen kurzfristig vorgenommen.
Innerhalb eines Unternehmensverbunds können
Fahrzeuge zwischen den Unternehmen getauscht werden oder Deminimis-Maßnahmen in anderen Unternehmensteilen
sinnvoll erscheinen.
Der im Deminimis-Antrag angegebene Durchführungsort
ist jedoch für die gesamte Deminimis Förderperiode verbindlich.
Erst zu Beginn der neuen Deminimis-Antragsfrist kann im Rahmen eines
neuen Deminimis-Antrags ein anderer Durchführungsort
ausgewählt werden.
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