Das Förderprogramm 2024 als Buch: Unser De-Minimis 2024 Handbuch für das Förderprogramm Umweltschutz und Sicherheit mit hunderten exemplarischen Fördermaßnahmen

Die Antwort der Speditionsexperten auf die Frage: Fördeprogramm Umweltschutz und Sicherheit 2024 - Was wird gefördert?

De-Minimis-Antrag: Verbundene Unternehmen

Besondere Vorsicht ist jedoch bei verbundenen Unternehmen gegeben! Der De-Minimis-Antrag ist in der Regel nur von einem bestimmten Unternehmen der miteinander verbundenen Unternehmen zu stellen.

Abhängig von der Rechtsform von Teilen der Verbundunternehmen kann es sogar sein, daß kein Anspruch auf die Deminimis-Fördermittel besteht und statt eines Deminimis-Zuwendungsbescheids ein Deminimis-Ablehnungsbescheid ergeht. Oder aber es ergeht fälschlicherweise ein Deminimis-Zuwendungsbescheid mit dem Risiko, daß unrechtmäßig ausgezahlte Fördermittel zurückgezahlt werden müssen - über mehrere Jahre hinweg. Dabei haftet grundsätzlich der Unternehmer, der schlimmstenfalls auch den Straftatbestand des Subventionsbetrugs erfüllt. Dies gilt auch, sollten Sie einen Fördermittelvermittler mit einer Vollmacht ausstatten. Achten Sie deshalb in solchen Fällen unbedingt auf eine juristische und betriebswirtschaftliche Qualifikation, möglichst in Verbindung mit steuerrechtlichen Kenntnissen. Die Rückzahlung von Fördermitteln aus mehreren De-Minimis Förderperioden kann schnell existenzbedrohend sein! Ein Verbundunternehmen liegt bereits bei einer einfachen, steuerrechtlichen Betriebsaufspaltung vor und spielt im unternehmerischen Alltag keine Rolle!

Welche Angaben sind im De Minimis Antrag zu machen?

Musste man wegen der Umstellung von dem Deminimis Budgetverfahren auf das Deminimis Fördertopfverfahren in der De-Minimis Förderperiode 2016 die geplanten De-minimis Maßnahmen aus dem De-Minimis Maßnahmenkatalog , also bspw. die geplante Deminimis Maßnahme Anschaffung überobligatorischer Arbeitskleidung oder fahrzeugbezogene Deminimis Maßnahmen auf dem Demiminis-Antrag angeben, ist dies in der Deminimis-Förderperiode 2017 nicht mehr notwendig: Nun müssen nur noch die Anzahl der schweren Nutzfahrzeuge (s. Deminimis Definition schweres Nutzfahrzeug), die am 15. September oder 1. Dezember des Vorjahres auf den Antragsteller angemeldet waren (s. Deminimis Definition Zulassung zum Stichtag), nachgewiesen werden. Anhand der Anzahl der schweren Nutzfahrzeuge lässt sich der Deminimis Unternehmensbezogene Förderhöchstbetrag wie in dieser beispielhaften Berechnung der Deminimis-Förderhöhe ermitteln.

In Ihrem Demiminis-Antrag müssen Sie bereits angeben, ob Sie entweder den maximalen unternehmensbezogenen Deminimis Förderhöchstbetrag oder aber 80% der Nettoausgaben der förderfähigen Deminimis-Maßnahmen erhalten möchten.

Neben allgemeinen Daten müssen Sie als Transportunternehmer oder Spediteur - oder im Werkverkehr tätiger Unternehmer - darüber hinaus im Demiminis-Antrag entweder nachweisen, daß Sie über eine gültige Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr bzw. über eine EU-Lizenz verfügen oder Ihren Werkverkehr beim BAG angemeldet haben.

Ich habe den Deminimis-Antrag eingereicht: Wie geht es mit der Deminimis-Förderung weiter?

Nachdem Ihr Demiminis-Antrag beim Bundesamt für Güterverkehr bearbeitet wurde, erhalten Sie von dort Ihren Deminimis Zuwendungsbescheid.

Wichtig im Zusammenhang mit Ihrem Demiminis-Antrag: Sie können mit förderfähigen Deminimis-Maßnahmen, beispielsweise fahrzeugbezogenen Deminimis Maßnahmen oder der Anschaffung überobligatorischer Arbeitskleidung als De Minimis Maßnahme bereits nach dem vollständigen Eingang Ihres Demiminis-Antrags beginnen.

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Das De-Minimis Glossar: Alphabetisch sortierte Fachbegriffe rund um das Förderprogramm De-Minimis

Unsere folgende Übersicht erweitern wir ständig um neue Begriff.

	De-Minimis Begriff
A	Abrechnungsbescheid
	De-Minimis Antrag
	De-Minimis Antragsfrist
	De-Minimis Maßnahme Arbeitsschutzkleidung
B	De-Minimis Bemessungsgrundlage
	De-Minimis Bewilligungszeitraum
	De-Minimis Budgetverfahren
D	Durchführungsort
E	Eigenkapitalnachweis für den gewerblichen Güterkraftverkehr
	Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr
	EU-Lizenz
F	De-Minimis Förderperiode
	De-Minimis Fördertopfverfahren
G	Gemeinschaftslizenz
	Gewerblicher Güterkraftverkehr
H	De-Minimis Haltereigenschaft
K	Kabotage
L	Längerfristige Verträge
M	De-Minimis bei Mietkaufvertrag
	De-Minimis Maßnahme
S	De-Minimis Definition Schweres Nutzfahrzeug
	Selbstfahrende Arbeitsmaschine
	De-Minimis Maßnahme Sicherheitsbekleidung
U	De-Minimis Unternehmensbezogener Förderhöchstbetrag
V	De-Minimis Verbundunternehmen
	De-Minimis Verwendungsnachweis
W	Werkverkehr
Z	De-Minimis Zulassung zum Stichtag
	De-Minimis Zuwendungsbescheid
	De-Minimis Zuwendungsfähige Ausgaben