Der De-Minimis Antrag im Rahmen des De-Minimis Förderprogramm des BAG
ist das erste Dokument, das Sie in der jeweiligen Deminimis-Förderperiode
an das Bundesamt für Güterverkehr senden. Im Gegensatz zu früher müssen Sie dort neben den relevanten Daten zu Ihrem (Transport-)Unternehmen
nicht mehr die geplanten Deminimis Maßnahmen aus dem
De Minimis Maßnahmenkatalog
- also die Investitionen, die Sie mittels der Deminimis-Mittel in der aktuellen
Deminimis-Förderperiode tätigen wollen - angeben.
Bild zum De-Minimis Antrag von Stefan Schweihofer auf Pixabay
Grundlage für den Demiminis-Antrag ist ein Antragsdokument, das Sie im Downloadbereich des Deminimis-Antragsportal des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) abrufen können. Für jede Deminimis-Förderperiode gibt das BAG neue Formblätter für den Demiminis-Antrag heraus. In der Deminimis-Förderperiode 2017 waren die Formulare für den De miminis Antrag bereits am 4. Januar 2017 abrufbar, obwohl die Deminimis-Antragsfrist erst am 9. Januar 2017 begonnen hat.
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Besondere Vorsicht ist jedoch bei verbundenen Unternehmen gegeben! Der De-Minimis-Antrag ist in der Regel nur von einem
bestimmten Unternehmen der miteinander verbundenen Unternehmen zu stellen.
Abhängig von der Rechtsform von Teilen der Verbundunternehmen kann es sogar sein,
daß kein Anspruch auf die Deminimis-Fördermittel besteht und statt eines Deminimis-Zuwendungsbescheids
ein Deminimis-Ablehnungsbescheid ergeht. Oder aber es ergeht fälschlicherweise ein Deminimis-Zuwendungsbescheid
mit dem Risiko, daß unrechtmäßig ausgezahlte Fördermittel zurückgezahlt werden müssen - über mehrere Jahre hinweg. Dabei haftet grundsätzlich
der Unternehmer, der schlimmstenfalls auch den Straftatbestand des Subventionsbetrugs erfüllt. Dies gilt auch, sollten Sie
einen Fördermittelvermittler mit einer Vollmacht ausstatten. Achten Sie deshalb in solchen Fällen unbedingt auf eine juristische und betriebswirtschaftliche Qualifikation,
möglichst in Verbindung mit steuerrechtlichen Kenntnissen. Die Rückzahlung von Fördermitteln aus mehreren De-Minimis Förderperioden
kann schnell existenzbedrohend sein! Ein Verbundunternehmen liegt bereits bei einer einfachen, steuerrechtlichen Betriebsaufspaltung vor und spielt
im unternehmerischen Alltag keine Rolle!
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Musste man wegen der Umstellung von dem Deminimis Budgetverfahren auf das
Deminimis Fördertopfverfahren
in der De-Minimis Förderperiode 2016 die geplanten De-minimis Maßnahmen
aus dem De-Minimis Maßnahmenkatalog
, also bspw.
die geplante Deminimis Maßnahme Anschaffung überobligatorischer Arbeitskleidung
oder fahrzeugbezogene Deminimis Maßnahmen
auf dem Demiminis-Antrag angeben, ist dies in der
Deminimis-Förderperiode 2017
nicht mehr notwendig: Nun müssen nur noch die Anzahl der schweren Nutzfahrzeuge (s. Deminimis Definition
schweres Nutzfahrzeug), die am 15. September oder 1. Dezember des Vorjahres auf den Antragsteller angemeldet waren (s.
Deminimis Definition Zulassung zum Stichtag), nachgewiesen werden.
Anhand der Anzahl
der schweren Nutzfahrzeuge lässt sich der
Deminimis Unternehmensbezogene Förderhöchstbetrag wie
in dieser beispielhaften
Berechnung der Deminimis-Förderhöhe ermitteln.
In Ihrem Demiminis-Antrag müssen Sie bereits angeben, ob Sie entweder den maximalen
unternehmensbezogenen Deminimis Förderhöchstbetrag
oder aber 80% der Nettoausgaben der förderfähigen Deminimis-Maßnahmen
erhalten möchten.
Neben allgemeinen Daten müssen Sie als Transportunternehmer oder Spediteur - oder im Werkverkehr tätiger
Unternehmer - darüber hinaus im Demiminis-Antrag entweder nachweisen, daß Sie über eine gültige
Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr bzw.
über eine EU-Lizenz verfügen oder Ihren Werkverkehr
beim BAG angemeldet haben.
Nachdem Ihr Demiminis-Antrag beim Bundesamt für Güterverkehr
bearbeitet wurde, erhalten Sie von dort Ihren
Deminimis Zuwendungsbescheid.
Wichtig im Zusammenhang mit Ihrem Demiminis-Antrag: Sie können mit
förderfähigen Deminimis-Maßnahmen,
beispielsweise
fahrzeugbezogenen Deminimis Maßnahmen oder
der Anschaffung überobligatorischer Arbeitskleidung als De Minimis Maßnahme
bereits nach dem vollständigen Eingang Ihres Demiminis-Antrags beginnen.
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