De-Minimis Maßnahmenkatalog 2020

De-Minimis 2020: Die EU-Lizenz

Im Rahmen des De-Minimis Förderprogramm des BAG müssen Sie beim Stellen des Deminimis-Antrags angeben, ob Sie Werkverkehr betreiben oder über eine Genehmigung für den gewerblichen Güterkraftverkehr beziehungsweise eine EU-Lizenz verfügen. Hier haben wir Ihnen Informationen zu der EU-Lizenz zusammengestellt.

Bild zum De-Minimis Glossar von Stefan Schweihofer auf Pixabay

Was ist der Hintergrund einer EU-Lizenz für den gewerblichen Güterverkehr?

Der gewerbliche Güterkraftverkehr ist erlaubnispflichtig, soweit sich nicht aus dem unmittelbar geltenden europäischen Gemeinschaftsrecht etwas anderes ergibt.
Anstelle einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr kann eine EU-Lizenz beantragt werden. Die EU-Lizenz ist insbesondere bei grenzüberschreitendem gewerblichen Güterkraftverkehr notwendig.

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Wo beantragt ein (Transport-)unternehmen eine EU-Lizenz?

Die EU-Lizenz wird bei der für den innerhalb Europas liegenden Sitz des (Transport-)Unternehmens zuständigen Verkehrsbehörde beantragt.

Welche Voraussetzungen muss ein (Transport-)Unternehmen erfüllen um eine EU-Lizenz beantragen zu können?

Die Voraussetzungen für die Ausübung von gewerblichem Güterkraftverkehr sind in § 3 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) genannt. Diese gelten entsprechend für die Beantragung einer EU-Lizenz. Das (Transport-)Unternehmen muss nachweisen, daß

  • keine Gewerbeuntersagung ausgesprochen wurde (dies erfolgt durch Beleg aus dem Gewerbezentralregister)
  • keine Steuerschulden vorliegen (dies erfolgt durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes)
  • keine Vorstrafen vorliegen (Auszug aus dem Bundeszentralregister)
  • die finanzielle Leistungsfähigkeit gegeben ist (Eigenkapitalnachweis für Transportunternehmen durch einen Steuerberater)
  • die fachliche Eignung zur Führung eines Transportunternehmens vorliegt (Nachweis durch einschlägige Ausbildung oder durch die Fachkundeprüfung vor der IHK)

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Wie lange ist eine EU-Lizenz gültig?

Die EU-Lizenz hat zunächst eine Gültigkeit von 10 Jahren und kann auf Antrag verlängert werden.

Was versteht man unter dem Begriff der Abschriften einer EU-Lizenz?

Die EU-Lizenz selber ist eine Urkunde die im Original überreicht wird. Das Original der EU-Lizenz verbleibt beim (Transport-)Unternehmer, in jedem LKW muss eine sogenannte beglaubigte Abschrift der EU-Lizenz mitgeführt werden. Je nach Höhe des Eigenkapitalnachweises für den gewerblichen Güterkraftverkehr stellt die Verkehrsbehörde eine entsprechende Anzahl beglaubigter Abschriften der EU-Lizenz aus.

Wie teuer ist die Ausstellung einer EU-Lizenz?

Die Kosten für die Erteilung einer EU-Lizenz in Deutschland sind sehr unterschiedlich und liegen je nach Gemeinde meist zwischen 70 und 900 Euro.

Muss ich die EU-Lizenz bei der Beantragung von De Minimis Fördermitteln nachweisen oder mitschicken?

Bei der Beantragung von De-Minimis Zuschüssen muss im Deminimis-Antrag nachgewiesen werden, daß die Deminimis-Mittel beantragende Spedition, das Transportunternehmen oder die im Werkverkehr tätige Firma entweder über eine EU-Lizenz oder eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr verfügt beziehungsweise im Werkverkehr tätig ist. Bei Angabe der EU-Lizenz im De-Minimis-Antrag ist neben der eindeutigen Nummer und der Gültigkeit der EU-Lizenz die ausstellende Behörde anzugeben.

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Das De-Minimis Glossar: Alphabetisch sortierte Fachbegriffe rund um das Förderprogramm De-Minimis

Unsere folgende Übersicht erweitern wir ständig um neue Begriff.

De-Minimis Begriff
A Abrechnungsbescheid
De-Minimis Antrag
De-Minimis Antragsfrist
De-Minimis Maßnahme Arbeitsschutzkleidung
B De-Minimis Bemessungsgrundlage
De-Minimis Bewilligungszeitraum
De-Minimis Budgetverfahren
D Durchführungsort
E Eigenkapitalnachweis für den gewerblichen Güterkraftverkehr
Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr
EU-Lizenz
F De-Minimis Förderperiode
De-Minimis Fördertopfverfahren
G Gemeinschaftslizenz
Gewerblicher Güterkraftverkehr
H De-Minimis Haltereigenschaft
K Kabotage
L Längerfristige Verträge
M De-Minimis bei Mietkaufvertrag
De-Minimis Maßnahme
S De-Minimis Definition Schweres Nutzfahrzeug
De-Minimis Maßnahme Sicherheitsbekleidung
U De-Minimis Unternehmensbezogener Förderhöchstbetrag
V De-Minimis Verbundunternehmen
De-Minimis Verwendungsnachweis
W Werkverkehr
Z De-Minimis Zulassung zum Stichtag
De-Minimis Zuwendungsbescheid

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