De-Minimis 2021: Werkverkehr
Im Rahmen des De-Minimis Förderprogramm des BAG
müssen Sie beim Stellen des Deminimis-Antrags
angeben, ob Sie Werkverkehr betreiben oder über eine
Genehmigung für den gewerblichen Güterkraftverkehr
beziehungsweise eine EU-Lizenz verfügen. Hier haben
wir Ihnen Informationen zum Werkverkehr
zusammengestellt.
Bild zum De-Minimis Glossar von Stefan Schweihofer auf Pixabay
Werkverkehr: Übersicht und gesetzliche Grundlagen
Werkverkehr ist Güterkraftverkehr für eigene Zwecke eines Unternehmens, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- 1. Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, hergestellt, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder instand gesetzt worden sein.
- 2. Die Beförderung muß der Anlieferung der Güter zum Unternehmen, ihrem Versand vom Unternehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder - zum Eigengebrauch - außerhalb des Unternehmens dienen.
- 3. Die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen Personal des Unternehmens geführt werden oder von Personal, das dem Unternehmen im Rahmen einer vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung gestellt worden ist.
- 4. Die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen.
Quelle: § 2 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)
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Wie weist ein Unternehmen seine Tätigkeit im Werkverkehr bei der Beantragung von Deminimis-Fördermitteln nach?
Werkverkehr mit schweren Nutzfahrzeugen bzw. Lastwagen mit mehr als 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht
muss beim Bundesamt für Güterverkehr angemeldet werden.
(Formular zur Anmeldung von
Werkverkehr beim Bundesamt für Güterverkehr)
Im Gegensatz zum gewerblichen Güterkraftverkehr
ist keine Erlaubnis oder EU-Lizenz für den Werkverkehr notwendig.
Im Deminimis-Antrag muss lediglich angegeben werden, daß Werkverkehr betrieben wird und wo der Werkverkehr
angemeldet wurde.
Handelt es sich noch um Werkverkehr, wenn die Transportleistungen an ein Tochterunternehmen ausgelagert werden?
Sofern ein eigeständiges Unternehmen den Werkverkehr durchführt, ist es unerheblich, wer dessen Eigentümer ist. Dies gilt auch für das Tochterunternehmen, das für das Mutterunternehmen die Transporte durchführt. Im Gegensatz zum echten Werkverkehr braucht das Tochterunternehmen eine Erlaubnis oder EU-Lizenz hierfür. Üblich ist das Auslagern des Werkverkehrs oftmals in Unternehmen, in denen ein Tarifvertrag mit vergleichsweise hohen (Fahrer-)Gehältern gilt.
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Erhält ein Unternehmen im Werkverkehr die gleiche De Minimis-Förderung wie ein Unternehmen im gewerblichen Güterkraftverkehr?
Ja, ein Unternehmen mit schweren Nutzfahrzeugen erhält sowohl als im Werkverkehr als auch im gewerblichen Güterkraftverkehr tätiges Unternehmen die gleichen Deminimis-Fördermittel. Hintergrund der De-Minimis-Förderung ist ja die Maut - und diese trifft Unternehmen im Werkverkehr genauso wie reine Transportunternehmen
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